Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen Dirk Greineisen (Einzelunternehmer, MX-Softnet Hard- & Software Consulting), Erich-M. Müller Str. 6, 86655 Harburg, E-Mail: info@mx-softnet.de, Telefon: 09080921695 (im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt) und den Nutzern bei der Nutzung der Plattform Forstmarktplatz (zugänglich unter forstmarktplatz.de, waldservice24.de, baumservice24.de und gruenservice24.de) gelten.
(2) Der Plattformbetreiber betreibt eine Vermittlungs- und Marktplatzplattform, die suchende Kunden (Privatpersonen, Kommunen, Gewerbebetriebe) mit Fachbetrieben aus den Bereichen Forst-, Baum- und Landschaftspflege sowie verwandtem Handel verbindet. Daneben bietet die Plattform einen eigenen Shop des Plattformbetreibers, einen Marktplatz mehrerer Anbieter, Weiterleitungen zu externen Shops, die Buchung von Kursen und Ausbildungen sowie kostenpflichtige B2B-Funktionen für Fachbetriebe (erweiterte Firmenprofile, Werbung, Marktplatz- und Shop-Freischaltung). Der Plattformbetreiber tritt dabei ausschließlich als Vermittler und Betreiber der technischen Plattform auf, soweit nicht ausdrücklich eigene Leistungen (eigenen Shop, eigene Kurse) angeboten werden.
(3) Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, unabhängig davon, ob sie Verbraucher oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Die Plattform (mit Ausnahme des reinen redaktionellen Kinderbereichs) ist ausschließlich für Personen ab 18 Jahren bestimmt. Registrierungen, Vertragsabschlüsse und kostenpflichtige Leistungen sind nur volljährigen natürlichen Personen und Unternehmen gestattet.
(4) Als Nutzer werden sowohl suchende Kunden (auch als Gäste ohne Registrierung), anbietende Fachbetriebe („Anbieter“) sowie Nutzer des eigenen Shops, des Marktplatzes und der Kurse bezeichnet. Der Kinderbereich „Waldwissen für Kinder“ (Lexikon, Quiz, Ausmalbilder) ist ein rein redaktioneller, nicht personenbezogener Informations- und Spielbereich. Es werden dort keine personenbezogenen Daten von Kindern erhoben oder gespeichert.
(5) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Plattformbetreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
(6) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss oder die Freischaltung eines Profils abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Interessenkollision, Zweifeln an der Seriosität oder fachlichen Qualifikation, fehlenden Nachweisen (bei Sachverständigen) oder sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründen.
§ 2 Registrierung, Gastnutzung und Freischaltung
(1) Die Nutzung der Plattform als suchender Kunde ist grundsätzlich kostenlos und teilweise auch ohne Registrierung (als Gast) möglich. Gast-Anfragen erfolgen mit Double-Opt-In. Die dabei erhobenen Daten werden nach Ablauf von 90 Tagen (einstellbar) automatisch gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(2) Anbieter (Fachbetriebe) müssen sich mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort registrieren. Die Registrierung wird durch einen Bestätigungslink freigeschaltet. Die anschließende Freigabe des Profils erfolgt nach manueller Prüfung durch den Plattformbetreiber. Sachverständige haben zusätzlich Nachweise (z. B. öffentliche Bestellung, Berufshaftpflichtversicherung) vorzulegen, die geprüft, aber nicht öffentlich angezeigt werden. Jeder Anbieter darf nur ein Nutzerkonto betreiben. Die Überlassung an Dritte ist untersagt.
(3) Nutzer verpflichten sich, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und Missbrauch oder Verlust unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist bei Verdacht auf Missbrauch berechtigt, das Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
(4) Profile und Angebote von Anbietern sind grundsätzlich öffentlich einsehbar (auch ohne Registrierung). Der Plattformbetreiber prüft Profile nicht flächendeckend, behält sich jedoch stichprobenartige Überprüfungen und die Ablehnung oder Löschung von Profilen vor, die nicht den Anforderungen dieser AGB oder der Plattform (echter Fachbetrieb aus Forst/Baum/Landschaftspflege/Handel) entsprechen.
(5) Anbieter sind verpflichtet, alle Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Sie müssen insbesondere über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen, Zulassungen und ausreichende Versicherungen (insbesondere Betriebs- und Berufshaftpflicht) verfügen. Bei schuldhaft falschen Angaben haften sie dem Plattformbetreiber auf Schadensersatz und stellen ihn von Ansprüchen Dritter frei.
§ 3 Nutzerprofile, Inhalte und Meldeverfahren
(1) Mit der Freischaltung werden Teile des Anbieterprofils öffentlich sichtbar. Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber die in § 9 genannten Rechte ein.
(2) Der Plattformbetreiber ist nicht verantwortlich für fremde Inhalte (Profile, Anzeigen, Texte, Bilder, externe Links). Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme, Aufrechterhaltung oder eine bestimmte Platzierung.
(3) Der Plattformbetreiber stellt ein Meldeverfahren zur Verfügung. Nutzer können rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte über ein Kontaktformular oder per E-Mail melden. Der Plattformbetreiber wird begründeten Meldungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (§ 7 TMG, § 512 BGB) nachgehen und ggf. Inhalte löschen oder sperren.
§ 4 Kostenpflichtige B2B-Funktionen
(1) Anbieter können kostenpflichtige Zusatzbausteine (erweiterte Firmenprofile, Werbung, Marktplatz-Listings, Shop-Freischaltung u. a.) buchen. Die Basis-Vermittlung und der Basiseintrag sind kostenlos.
(2) Die kostenpflichtigen Bausteine werden als Jahresabonnements (Mindestlaufzeit 12 Monate) abgeschlossen. Die genauen Preise, Leistungen und Laufzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Buchung.
(3) Die Präsentation der B2B-Funktionen stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt erst mit Annahmeerklärung des Plattformbetreibers oder Freischaltung der gebuchten Funktion zustande.
(4) Nach Zahlungseingang wird die gebuchte Funktion für die vereinbarte Laufzeit freigeschaltet. Der Anbieter ist für die rechtmäßige Gestaltung seiner Inhalte und die Einhaltung aller gesetzlichen Pflichten allein verantwortlich und stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise für B2B-Funktionen sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Freischaltung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(3) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Plattformbetreibers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Kostenpflichtige B2B-Funktionen haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Sie verlängern sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Plattformbetreiber insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, falschen Angaben oder wiederholten Beschwerden über den Anbieter vor.
(3) Der kostenlose Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit in Textform gekündigt werden.
(4) Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
§ 7 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
(1) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Account zu sperren und den Nutzernamen zu deaktivieren.
(2) Personenbezogene Daten werden nach Beendigung archiviert und spätestens nach 6 Monaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder die Durchsetzung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern. Gast-Anfragen werden nach 90 Tagen gelöscht.
§ 8 Vermittlungstätigkeit und Vertragsverhältnisse
(1) Der Plattformbetreiber vermittelt lediglich Kontakte zwischen suchenden Kunden und Anbietern. Bei Anfragen über die Plattform kommt der Vertrag (Werk-, Dienst- oder Kaufvertrag) ausschließlich direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fachbetrieb zustande. Der Plattformbetreiber wird nicht Vertragspartei dieses Vertrages und übernimmt keinerlei Haftung für die Erfüllung, Qualität, Preise oder sonstige Eigenschaften der vermittelten Leistungen oder Produkte.
(2) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von den Anbietern eingestellten Inhalte, Profile oder Angebote. Es besteht kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung oder eine bestimmte Anzahl von Anfragen.
§ 9 Eigener Shop, Marktplatz und externe Links
(1) Im eigenen Shop des Plattformbetreibers kommt der Kaufvertrag direkt zwischen dem Kunden und dem Plattformbetreiber zustande. Für diese Verträge gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen einschließlich des Widerrufsrechts für Verbraucher. Der Plattformbetreiber verweist insoweit auf die separate Widerrufsbelehrung.
(2) Der Marktplatz dient der Präsentation und Vermittlung von Produkten mehrerer Anbieter. Auch hier kommt der Vertrag ausschließlich zwischen Kunde und dem jeweiligen Anbieter zustande. Der Plattformbetreiber ist weder Verkäufer noch Erfüllungsgehilfe.
(3) Externe Shop-Links führen zu fremden Webseiten. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte oder die Abwicklung von Geschäften auf diesen externen Seiten.
§ 10 Buchung von Kursen und Ausbildungen
(1) Die Buchung von Kursen und Ausbildungen erfolgt direkt mit dem Plattformbetreiber als Veranstalter. Die jeweiligen Kursbedingungen (Termine, Preise, Stornierungsregelungen, Mindest- und Höchstteilnehmerzahlen) ergeben sich aus der Kursbeschreibung.
(2) Stornierungen durch den Teilnehmer sind bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei möglich. Danach wird die volle Gebühr fällig. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 11 Lizenz an Nutzerinhalten
(1) Mit dem Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Videos, Angebote) räumt der Nutzer dem Plattformbetreiber eine nicht-exklusive, räumlich und zeitlich unbegrenzte, übertragbare Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen des Betriebs, der Bewerbung und der Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu archivieren.
(2) Der Nutzer sichert zu, dass er alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten besitzt und diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
§ 12 Pflichten des Plattformbetreibers und Verfügbarkeit
(1) Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform (Ziel: 98 % im Jahresmittel). Ausgenommen sind Zeiten planbarer Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
(2) Die Plattform wird „as is“ bereitgestellt. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder eine ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Plattformbetreiber darf die Plattform weiterentwickeln, Funktionen hinzufügen, ändern oder einstellen.
(3) Der Plattformbetreiber betreibt die Plattform datensparsam und selbst gehostet. Externe Schriften, Tracker oder Fonts werden nicht geladen. OpenStreetMap-Karten und YouTube-Videos werden erst nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers geladen. Geocoding erfolgt serverseitig über Nominatim. Sprachsuche wird nur nach Einwilligung an Drittanbieter übermittelt.
§ 13 Pflichten der Nutzer
(1) Den Nutzern ist es untersagt, die Plattform zu Zwecken zu nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere ist das Einschleusen von Schadcode, Hacking, Scraping, automatisierte Abfragen ohne Einwilligung sowie die gewerbliche Weiterverwertung der Plattform ohne ausdrückliche Erlaubnis verboten.
(2) Anbieter verpflichten sich, nur seriöse, fachlich qualifizierte und versicherte Angebote einzustellen und alle gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten.
§ 14 Haftung
(1) Der Plattformbetreiber haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden.
(2) Jegliche Haftung des Plattformbetreibers für Leistungen, Produkte, Inhalte oder das Verhalten der Anbieter und sonstiger Dritter ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Erfüllung, Mängel, Verzögerungen oder Schäden aus Verträgen, die ausschließlich zwischen Nutzern bzw. zwischen Nutzern und Anbietern zustande kommen.
(3) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit fremder Inhalte und haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf solche Inhalte entstehen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Plattformbetreibers.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 15 Verschwiegenheit und Urheberrecht
(1) Die Nutzer verpflichten sich, alle im Rahmen der Plattformnutzung erhaltenen nicht öffentlichen Informationen der anderen Nutzer vertraulich zu behandeln.
(2) Der Plattformbetreiber ist Inhaber der Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Plattform, ihren Designs, Datenbanken und redaktionellen Inhalten (einschließlich des Kinderbereichs). Eine Nutzung über die bestimmungsgemäße Plattformnutzung hinaus ist ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt.
§ 16 Datenschutz
(1) Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer einschlägiger Datenschutzvorschriften. Die Verarbeitung erfolgt nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit und Zweckbindung. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet, die für die Bereitstellung der Plattform, die Vermittlung von Anfragen, die Abwicklung von Verträgen (eigener Shop, Kurse, B2B-Funktionen) oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind.
(2) Die Plattform ist technisch so gestaltet, dass eine möglichst datenschutzfreundliche Nutzung gewährleistet wird. Sämtliche Schriften, Skripte und Icons werden selbst gehostet. Der Plattformbetreiber verzichtet vollständig auf die Einbindung externer Schriftdienste (z. B. Google Fonts), Content Delivery Networks (CDN) sowie Tracking- und Analysewerkzeuge (z. B. Google Analytics). Es erfolgt keine entsprechende Übermittlung von Nutzerdaten an Dritte durch derartige Dienste.
(3) Interaktive Karten (OpenStreetMap) und eingebettete YouTube-Videos werden erst nach ausdrücklicher, aktiver Einwilligung des Nutzers geladen. Vor Erteilung der Einwilligung werden keine Verbindungen zu den Servern dieser Anbieter hergestellt und keine Daten übertragen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(4) Die Geokodierung von Adressangaben erfolgt ausschließlich serverseitig über den Dienst Nominatim der OpenStreetMap Foundation. Dabei werden nur die zur Adressauflösung notwendigen Daten verarbeitet; eine unnötige Übermittlung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten an Dritte findet nicht statt.
(5) Die optionale Sprachsuche-Funktion wird nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers aktiviert. In diesem Fall wird das Audiosignal erst nach Einwilligung an die gewählten Anbieter (Google oder Apple) übermittelt. Ohne Einwilligung steht diese Funktion nicht zur Verfügung.
(6) Gast-Anfragen werden ausschließlich im Double-Opt-In-Verfahren entgegengenommen. Die im Rahmen solcher Anfragen erhobenen personenbezogenen Daten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Anfrageinhalt) werden nach Ablauf von 90 Tagen (standardmäßig, vom Plattformbetreiber einstellbar) automatisch und unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Interessen oder die Durchsetzung von Rechtsansprüchen eine längere Speicherung erfordern.
(7) Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen, Speicherfristen, Betroffenenrechten (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit) sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers.
§ 17 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (eigener Shop, kostenpflichtige B2B-Funktionen, Kursbuchungen) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Plattformbetreiber verweist insoweit auf die separate Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen, wenn der Verbraucher vor Ausführung der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
(3) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Der Plattformbetreiber nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Aufenthaltsstaates anwendbar.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
